Zenrale Ausländerbehörde in Coesfeld: Erster Schritt zur Entlastung der kommunalen Familie

Ich begrüße die Entscheidung, dass die Stadt Coesfeld den Zuschlag für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster erhalten hat. Nach dem Aus einer Zentralen Ausländerbehörde in der Stadt Münster haben sich im Münsterland mit Coesfeld noch drei weitere Städte als Alternative um die Einrichtung dieser Behörde beworben.

 

Die Stadt Coesfeld hat unter ihrem Bürgermeister Heinz Öhmann mit ihrer Bewerbung um die ZAB einen mutigen, aber vor allem richtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Münsterland unternommen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sind im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen. Eines der Mittel um diese Zielvorstellungen umzusetzen, sind die zentralen Ausländerbehörden, die nun in jedem Regierungsbezirk aufgebaut werden.
 
Es ist gut, dass die ZAB in Coesfeld zukünftig regionale Funktionen im Asylbereich übernehmen und erfüllen wird. Die Kommunen sollen sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren. Dazu sollen langfristig, soweit möglich, nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden. Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.