Das Leben im ländlichen Raum hat viele Vorteile. Ich genieße die Natur, die offene Landschaft und die Gemeinschaft der Menschen. Ein Drittel der Bevölkerung in NRW lebt im ländlichen Raum, zahlreiche „hidden Champions“ haben in diesen Regionen ihren Sitz. Der ländliche Raum ist nicht nur geprägt von der Landwirtschaft, sondern auch durch viele innovative mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe. Der ländliche Raum ist ein Kraftraum. Und in der Coronapandemie haben viele Menschen gemerkt, wie schön das Leben hier ist. Um diese Kraft und diese lebenswerten Vorteile zu erhalten, müssen wir allerdings weiter voran gehen und Defizite beseitigen. Es gibt Regionen in NRW, die strukturschwächer sind. Wir müssen dafür arbeiten, dass eine Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land erreicht wird.
Ein wichtiger Punkt ist dabei für mich Mobilität. Wir als CDU wollen die Mobilität der Zukunft entwickeln. Im ländlichen Raum ist dabei das Auto weiterhin unverzichtbar. Es sichert gerade auch jungen Menschen Freiheit und Eigenständigkeit. Dennoch müssen wir einen modernen ÖPNV entwickeln, der auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten ist und digitale Angebote nutzt. Gleichzeitig hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren stark in den Ausbau der Radwege investiert und ein Fahrradgesetz verabschiedet. Gerade auf kurzen und mittleren Strecken ist das (Elektro-)Fahrrad eine gute Alternative. Sie sehen also: Der Mix machts. Wir diktieren den Menschen nicht, wie ihre Mobilität auszusehen hat, sondern wir geben Ihnen die Möglichkeit, Ihr Leben in der Geschwindigkeit zu leben, die Sie gerade brauchen.
Klimaneutralität bis 2045 – das ist unser Ziel. Dafür wird bis 2029 NRW 70 Prozent des bundesweiten Abbaus von Braunkohlekraftwerken übernehmen. Die Mittel für Klimaschutz haben wir während unserer Regierungszeit versiebenfacht und zudem das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe, die unsere Gesellschaft transformiert. Kein Bereich der Politik und des Lebens wird davon unberührt bleiben. Wir stehen dafür, diesen Prozess mit Maß und Mitte zu begleiten.
Rund 45 Prozent der Fläche von NRW liegen mittlerweile in Naturschutzgebieten. Über ein Viertel der Fläche ist mit Wald bedeckt. Das zeigt: trotz aller Siedlungsdichte ist NRW auch ein Naturland. Das wollen wir bewahren. Wir haben vielfältige Maßnahmen ergriffen, um Artenschutz zu gewährleisten und Biodiversität zu fördern. Mit Mitteln für die Förderung von Agrar- und Umweltmaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes für Landwirte haben wir zum Beispiel auf 60 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Mit diesen Mitteln führen Landwirte auf über 295.000 Hektar freiwillig Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt durch.
In den ländlichen Räumen hat die Land- und Forstwirtschaft eine große Bedeutung – wirtschaftlich wie kulturell. Doch es gibt große Probleme. Kaum ein Landwirt kann derzeit von seinen Erzeugnissen leben. Der Markt ist in einer Schieflage. Dazu kommen immer mehr Verwaltungsaufgaben, die die Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit abhalten.
Daher setze ich mich eine rasche Umsetzung der Empfehlungen der so genannten Borchert-Kommission ein. Diese zeigen einen Weg auf für einen Umbau der Nutztierhaltung, die sowohl mehr Tierwohl schafft, die Bauern fair für ihre Arbeit bezahlt, als auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führt.
Für NRW haben wir eine Nutztierhaltungsstrategie entwickelt, mit der wir den Landwirten einen verlässlichen Rahmen und Orientierung geben, wie wir die Tierhaltung in Zukunft weiterentwickeln wollen. Wir wollen außerdem über eine verbesserte Regionalvermarktung die Sichtbarkeit regionaler Produkte erhöhen. Denn unsere Ernährung sollte regionaler und saisonaler werden. Zudem fördern wir verstärkt den Ökolandbau: Bis 2030 soll der Anteil der ökologischen Landwirtschaft bei 20 Prozent in NRW liegen. Dafür haben wir in diesem Jahr drei Modellregionen gefördert und wollen drei weitere einrichten.
Energiekosten und Versorgungssicherheit sind in den letzten Wochen und Monaten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gekommen. Eine unabhängige Energieversorgung ist im nationalen Interesse. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher unverzichtbar. Und gegen den Klimawandel hilft das natürlich auch! Der Ausbau kann dabei aber immer nur mit den Bürger, nicht gegen sie geschehen. Die Akzeptanz vor Ort ist ausschlaggebend dafür, dass die Energiewende gelingt. In meiner Heimatstadt Coesfeld haben wir es geschafft, beim Ausbau von Windenenergie Nummer 1 in NRW zu sein. Als CDU haben wir zusammen mit den Bürgern Flächen ausgewählt, die für Windkraft geeignet sind und beteiligen die Menschen vor Ort an den Erlösen aus der Energieerzeugung. Das ist ein Erfolgsmodell, dass auch anderswo funktioniert, davon bin ich überzeugt.
Zudem muss die Förderung von Photovoltaik-Anlagen entbürokratisiert werden. Diese ist derzeit noch zu kompliziert und aufwändig.
Wichtig ist mir vor allem der Erhalt der Schulstandorte im ländlichen Raum. Schülerinnen und Schüler sollten nicht stundenlang mit dem Bus in die nächste größere Stadt fahren müssen, um dort zur Schule zu gehen. Wir müssen die Standorte vor Ort erhalten, wenn wir gerade auch jungen Familien ein attraktives Lebensumfeld anbieten wollen. Darüber hinaus müssen wir weiter den Lehrermangel bekämpfen. Wir haben dazu viele Ideen und Maßnahmen ungesetzt – der Trend geht in die richtige Richtung – aber brauchen noch mehr junge Menschen, die sich für ein Lehramtsstudium entscheiden. Zudem müssen wir mehr in gute Ausstattung und digitale Kompetenzen investieren, das haben die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre überdeutlich gezeigt.
Dass der Lehrerfolg unabhängig von der sozialen Herkunft sein muss, ist einer der grundsätzlichen Pfeiler der Bildungspolitik in Deutschland. Um das zu gewährleisten, haben wir 60 Talentschulen mit exzellenter Ausstattung und zusätzlichem Personal in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen eingerichtet.
In den fünf Jahren unserer Regierung hat der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land spürbar angezogen. In vielen Orten haben sich außerdem Bürgervereine an der Verlegung von Glasfaserleitungen beteiligt – aber nicht längst nicht überall. Und es gibt weiter ein paar wenige Funklöcher mit schlechtem Mobilfunknetz. Hier müssen wir auch die letzten weißen Flächen ausfüllen. Moderne Kommunikation gehört nicht nur zur Grundversorgung der Menschen, sondern ist auch eine Voraussetzung für die Arbeit vieler Unternehmen. Um Betriebe, Start-Ups und Fachkräfte im ländlichen Raum zu halten oder anzulocken, brauchen wir flächendeckend schnelles Internet.
